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Massive Steuergeschenke für Unternehmen auf dem Rücken der Winterthurer:innen

Eine geplante Steuergesetzänderung des Kanton Zürichs will Gewinne von Konzernen tiefer besteuern, ohne dabei die Dividendenbesteuerung anzupassen. Für Winterthur bedeutet dies einen nachhaltigen Einnahmeausfall von über 9 Mio. Franken pro Jahr. Das ist ein massiver Ausfall zulasten der Winterthurer Bevölkerung. Von der Steuergesetzänderung profitieren vor allem Grosskonzerne und Grossaktionäre. Gegen solch massive Steuergeschenke auf dem Rücken der Winterthurer:innen wehren wir uns!

Was ist der Hintergrund? Der Kantonsrat hat in der ersten Lesung am 23. September 2024 die vorgesehene Änderung des Steuergesetzes beraten. Er befürwortete die vom Regierungsrat beantragte Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen von heute 7 Prozent auf neu 6 Prozent des steuerbaren Gewinns. Auf die Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung von heute 50 Prozent auf neu 60 Prozent will der Rat hingegen verzichten. Ermöglicht hat das die bürgerliche SVP-FDP-GLP-Mehrheit. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.

 

Die Auswirkungen sind mit einem nachhaltigen Einnahmeausfall von über 9 Mio. für die Stadt Winterthur erheblich – statt rund 63,9 Mio. Franken hätte Winterthur 2023 nur noch 54,8 Mio. erhalten. Der bürgerliche Sparhammer ist bereits in der jetzigen Situation, ohne den Ausfall von jährlich 9 Mio., extrem. Winterthur kann sich diese Ausfälle zulasten der Bevölkerung nicht leisten. Auch mit einem noch unsicheren und zeitlich begrenzten Unterstützungsbeitrag des Kantons wäre der Ausfall noch enorm. Der Stadtrat unterstützt diese Sicht: Er erachtet die geplante Steuersenkung als “nicht angezeigt”.

 

Wer profitiert? 90 Prozent der geplanten Steuerentlastungen kommt Unternehmen mit einem Gewinn von über einer Million Franken zugute. Gewinn, nicht Umsatz, das ist eine hohe Grenze. 80% der Unternehmen profitieren denn auch nicht davon. Profitieren werden hauptsächlich Grosskonzerne und Grossaktionäre.

 

Wie wird Winterthur die Mindereinnahmen kompensieren? Anders gefragt, wer bezahlt die Steuergeschenke für Unternehmen und Grossaktionäre? Diese Frage wird im Rahmen des Budgetprozesses zu beantworten sein. Am Ende werden es wohl aber die Winterthurer:innen sein. Der Stadtrat schreibt, dass die Steueraus-fälle infolge dieser neuerlichen Gesetzesänderung wohl durch eine kommunale Steuererhöhung kompen-siert werden müssten. Der Steuerausfall von rund 9 Mio. entspricht gut 3 Steuerfuss-Prozenten. Dagegen wehren wir uns! Wir akzeptieren nicht, dass die Winterthurer Bevölkerung teure Steuergeschenke für Unternehmen und Grossaktionäre mitfinanziert!

 

Quelle: Schriftliche Anfrage “Konsequenzen der kantonalen Steuergesetzänderung für Winterthur”; https://parlament.winterthur.ch/politbusiness/2230336

Weitere Auskünfte

Katja Hager, Stadtparlamentarierin, katja.hager@spwinti.ch