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Gegenvorschlag zur Natur-Initiative: Besser – aber noch lange nicht genug

Mit dem Gegenvorschlag anerkennt der Regierungsrat, dass es um die Natur im Kanton schlecht steht und will endlich entschlossener handeln. Doch der Gegenvorschlag reicht noch lange nicht, um die Ziele des Kantons im Naturschutz zu erreichen.

Seit 20 Jahren hat der Kanton Zürich ein Naturschutzkonzept. Die zwei Zwischenberichte nach 10 und 20 Jahren sowie auch der kantonale Umweltbericht 2018 zeigen: Die Abnahme der Artenvielfalt ist besorgniserregend, und sämtliche Ziele im Konzept werden bei weitem verfehlt.

 

Es braucht also eine fundamentale Änderung und weit grössere finanzielle Anstrengungen, um der Zürcher Natur wieder auf die Beine zu helfen. Die Volksinitiative verlangt mit 55 Millionen pro Jahr lediglich das Notwendige, um die Ziele des Naturschutz-Gesamtkonzepts zwar verspätet, aber doch zu erreichen.

Naturschutz braucht Planungssicherheit

Der Vorschlag des Regierungsrates geht in die richtige Richtung, ist aber mit mindestens 40 Millionen pro Jahr weiterhin ungenügend. Ob die Lücke zum Notwendigen geschlossen werden kann, unterliegt nämlich der Willkür der jährlichen Budgetdebatte im Kantonsrat. Eine kurzfristige Finanzplanung ist aber im Naturschutz nicht angebracht!

 

Sehr positiv wertet die SP am Gegenvorschlag, dass Gewässerrevitalisierungen in den Gemeinden zusätzlich unterstützt werden sollen. Der Gegenvorschlag entspricht damit einem SP-Minderheitsantrag beim im Februar 2019 abgelehnten Wassergesetz.

 

Die SP wird alles unternehmen, um die Anliegen der Natur-Initiative so rasch und vollständig als möglich zu erfüllen. Sie ist überzeugt, dass die Bevölkerung hinter der Initiative stehen wird.