Gemeinden werden finanziell ausgeblutet

Am 18. Mai stimmen wir über die Senkung der Unternehmenssteuer im Kanton Zürich ab. Der Kantonsrat hat beschlossen, dass der einfache Steuersatz auf Unternehmensgewinnen auf 6 % gesenkt wird, nachdem er schon 2021 von 8 % auf 7 % sank. Die SP und die Stadt Zürich haben das Referendum ergriffen, weil mit dieser Vorlage den Gemeinden massive Steuerausfälle drohen. Man rechnet für Kanton und Gemeinden mit Ausfällen von rund 350 Mio. Franken pro Jahr. Dieses Geld wird an anderen Orten schmerzhaft fehlen, sei es in der Bildung, bei der Gesundheit, dem Klimaschutz oder der Kultur.

von Roland Kappeler / 22. April 2025

In der Stadt Winterthur befürchtet man ein Minus von 9 Mio. Franken pro Jahr (der Regierungsrat schätzt vorsichtig 7 Mio.). Diesen Ausfall müssten alle Winterthurer:innen tragen, mit happigen Leistungskürzungen oder mit einer deutlichen Steuererhöhung.

Es stimmt, dass der Kanton Zürich schweizweit die höchsten Gewinnsteuern verlangt, aber rund die Hälfte der Unternehmen zahlt gar keine Gewinnsteuern (darunter viele KMUs), weil ihr Gewinn zu tief ist. Zürich hat andere Standortvorteile, wie z.B. gut qualifizierte Arbeitskräfte, hohe Lebensqualität, gute Infrastruktur, dichtes Verkehrsnetz, top Finanzmarkt. Mit der geplanten Steuersenkung lockt man also kaum neue Firmen an, aber die Steuerausfälle bei den Gemeinden schmerzen!

Die Steuersenkung reiht sich ein in eine lange Kette von Steuergeschenken für Unternehmen und Gutverdienende, die in den letzten 25 Jahren gesamthaft zu jährlichen Steuerausfällen von geschätzt 1.4 Milliarden Franken führten. Damit aber nicht genug: Im Kanton sind weitere Projekte aufgegleist, die den Gemeinden grosse Ausfälle bringen könnten. Das Neueste ist der Antrag des Regierungsrats, den Gemeinden ein Viertel der Grundstückgewinnsteuer wegzunehmen. Zudem will er auch noch den kantonalen Finanzausgleich verschlechtern, vor allem zulasten der Städte. Gleichzeitig weigert er sich, den Gemeinden einen Teil der Kinderbetreuungs-Kosten abzunehmen, obwohl der Kantonsrat ihn mit mehreren Postulaten dazu aufgefordert hat.

Die Stimmbevölkerung ist der SP in den letzten Steuer-Abstimmungen meistens gefolgt, weil sie die Ungerechtigkeiten der Vorlagen durchschaut hat. Das wird uns auch diesmal gelingen. Denn von der erneuten Senkung der Unternehmenssteuer würden vor allem grosse Unternehmen und Grossaktionär:innen profitieren. Der Regierungsrat hatte als Gegenfinanzierung wenigstens vorgesehen, den Steuerrabatt auf Dividenden von 50 auf 40 Prozent zu verringern. Doch die rechte Mehrheit im Kantonsrat hat selbst diesen minimalen Ausgleich gestrichen.

Deshalb ist es für Winterthur wichtig, am 18. Mai NEIN zur Unternehmungssteuersenkung zu stimmen!

Für mehr Infos zum Referendum: https://steuervorlage-zh-nein.ch/