Budget mit Fragezeichen

Der Grosse Gemeinderat hat das Budget 2020 der Stadt Winterthur in vier Sitzungen noch nicht fertig beraten, aber die wesentlichen Pflöcke sind eingeschlagen – sie zeugen allerdings nicht von Klugheit des Parlaments. Der Stadtrat hat ein gutes Budget mit einem Gewinn von 5.3 Mio. Franken vorgelegt, der Gemeinderat hat gewisse Sondereffekte korrigiert, aber auch empfindliche Sparschnitte angesetzt. Das Resultat ist nahezu unverändert, unter dem Strich bleibt eine schwarze Null.

Was die SP bedauert und beunruhigt, sind ungerechtfertigte bis unverantwortliche Kürzungen im Bereich Personal und Schule, welche von der bürgerlichen Mehrheit zum Teil sogar wider besseres Wissen durchgeboxt wurden.

„Einmal mehr erhalten die städtischen Angestellten nicht die Wertschätzung, die sie verdient hätten“ sagt Fraktionspräsident Roland Kappeler. Der vom Stadtrat beantragte Lohnzuwachs wurde um 1.5 Mio. Franken gekürzt; die Bürgerlichen sprangen dabei gerne auf einen wenig reflektierten Spontanantrag der EVP auf, die dafür Applaus von rechts erheischte. „Damit wird es für die Stadt Winterthur zunehmend schwieriger, auf dem Arbeitsmarkt als attraktiver Arbeitgeber aufzutreten“ ergänzt Maria Sorgo, Vize-Fraktionspräsidentin. Dies auch, weil in diversen Abteilungen notwendige Stellen- aufstockungen gestrichen wurden, sei das bei den Informatikdiensten, im Amt für Städtebau oder in den Sekretariaten von Finanz- und Schuldepartement. Einer wachsenden Stadt werden nicht genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt, deshalb ist auch zu befürchten, dass einmal mehr nicht alle geplanten Investitionen realisiert werden können. Winterthur wächst, muss aber seine Infrastruktur teilweise verlottern lassen, das ist weder finanziell noch ökologisch nachhaltig.

Übel zugerichtet hat die bürgerliche Sparallianz um glp, CVP, FDP und SVP die Volks- schule und die Sonderschulung, wo das Budget um gegen 3 Mio. Franken gekürzt wurde. Wieviel davon wirklich eingespart werden kann, interessierte dabei wenig. Stadtrat Jürg Altwegg rief vergeblich in den Wind, dass die Stadt bei gewissen Positionen zur Zahlung verpflichtet sei, egal ob sie es budgetiert hat oder nicht. Bereits angestossene Projekte, wie die Einführung von Tagesschulen oder der Aufbau einer zeitgemässen Schulinformatik werden verzögert; bei der Schulzahnklinik drohen längere Wartezeiten ohne wirkliche Kosteneinsparungen und die Schulleitungen und Lehrpersonen werden administrativ weniger unterstützt.

„Mit Sorge sehen wir dem Umstand entgegen, dass die Bürgerlichen nicht gewillt sind, den steigenden Kosten und Anforderungen im Bereich der Sonderschule entgegenzuwirken“ sagt Markus Steiner, Co-Präsident der SP Winterthur. Die bürgerliche Ablehnung gegen WEGA und damit gegen das Konzept zur schulischen Integration, bedeuten eine Schwächung der Volksschule und der Bildungsstadt Winterthur.